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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Trainerportal Schleswig-Holstein

§ 1 Allgemeines
§ 2 Leistungsangebot
§ 3 Gewährleistung
§ 4 Haftung
§ 5 Datenschutz
§ 6 Schlussbestimmung

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen des ver.di-Forum Nord und der Volkshochschule der Stadt Pinneberg e.V. im Zusammenhang mit dem Kursportal für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein. Mögliche dem entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kursanbieter oder Nutzer/innen des Kursportals für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Fall der Erbringung der Dienstleistung bzw. der Nutzung des Kursportals für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein nicht, auch nicht stillschweigend, Vertragsbestandteil - auch ohne ausdrücklichen Widerspruch und selbst im Fall der Erbringung der Dienstleistung des WISY-Kursportals bzw. der Nutzung des Kursportals.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

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§ 2 Leistungsangebot

(1) Das Kursportal für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein nimmt Datenbestände über Weiterbildungskurse auf und stellt diese, systematisiert nach bibliothekarischem Standard, der Allgemeinheit über eine elektronische Datenbank zur Verfügung. Das Kursportal für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein nimmt ausschließlich diejenigen Angebote auf, die in Schleswig-Holstein stattfinden, öffentlich zugänglich sind und bei denen der Anbieter über ein regelmäßiges und definiertes Curriculum verfügt bzw. wenn die Kurse auf ein allgemein definiertes Bildungsziel vorbereiten. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Aufnahme von Anbietern und/oder Kursangeboten, deren Inhalte gegen das geltende Recht verstoßen oder geeignet sind, die politische und religiöse Neutralität sowie das Ansehen des Kursportals für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein zu gefährden.

(2) Der Kursanbieter muss der Redaktion des Kursportals SH bzw. der Redaktion des Kursportals für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein das Kursangebot in einem konventionellen oder elektronischen Kurserfassungsbogen zur Verfügung stellen, in dem mindestens Kursinhalt, Kosten, Termine, Veranstaltungsort und Kursnummer ersichtlich sind. Die WISY-Redaktion behält es sich vor, Kurse von der Veröffentlichung auszuschließen, solange Informationslücken in wesentlichen Merkmalen bestehen. Zugleich muss der Kursanbieter den Schulungsvertrag zur Verfügung stellen oder im Zusammenhang der Veröffentlichung des Kursangebotes im Kursportal für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein allgemein zugänglich machen.

(3) Die Redaktion des Kursportals SH bzw. des Kursportals für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein behält sich die redaktionelle Überarbeitung von Kursangeboten vor, insbesondere das Kürzen, Zusammenfassen und Vereinheitlichen der Angaben, ohne die inhaltlichen Aussagen zu verändern. Nicht belegte oder nachprüfbare Anbieter- und Kursangaben werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Zudem behält sich die Datenbankredaktion aus Gründen der Transparenz vor, die Anzahl von Parallelkursen und Folgeveranstaltungen zu vereinheitlichen.

(4) Die Aktualisierungszyklen erfolgen in Absprache mit der Datenpflegeredaktion des Kursportals SH bzw. des Kursportals für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein und sollten mindestens einmal pro Jahr erfolgen. Durch eine Passwortvergabe an die Kursanbieter kann die Überarbeitung von Datum, Uhrzeit, Ort und Kosten von den Anbietern online vorgenommen werden.

(5) Der Kursanbieter hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die Aufnahme seines Kursangebotes in das Kursportal für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft des Trainerportals SH und/oder deren Zugang.

(6) Der/die Nutzer/in des Kursportals für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein hat keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf ständigen und störungsfreien Zugang zur Datenbank.

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§ 3 Gewährleistung

Die Redaktion des Kursportals SH bzw. des Kursportals für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der beim Kursanbieter ermittelten Daten und sind für die Inhalte der Kurse nicht verantwortlich.

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§ 4 Haftung

(1) Die Redaktion des Kursportals SH bzw. des Kursportals für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein übernimmt weder gegenüber dem Kursanbieter, noch gegenüber dem Nutzer die Haftung für die Richtigkeit und fehlerfreie Übermittlung von Daten über den Kursanbieter, das Kursangebot, Kursinhalt, Termin, Ort und Anmeldeanschriften oder Telefon-, Fax-, Internet- und E-mail-Angaben, es sei denn, der Fehler im WISY-Kursportal wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(2) Die Redaktion des Kursportals SH bzw. des Kursportals für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbarer Schäden und Folgeschäden.

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§ 5 Datenschutz

Der Kursanbieter bzw. der/die Nutzer/in des Kursportals für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein ermächtigt die Redaktion des Kursportals SH bzw. des Kursportals für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit dem Trainer-Kursportal SH erlangten Daten über den Anbieter, Nutzer und das Kursangebot nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

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§ 6 Schlussbestimmung

(1) Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen oder Teilen von Bestimmungen im Übrigen wirksam. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die mit dem durch das Kursportal für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein verfolgten Zweck am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort für alle Ansprüche oder Leistungen im Zusammenhang mit dem Kursportal für Weiterbildner/innen in Schleswig-Holstein ist Kiel / Schleswig-Holstein. Sofern der Kursanbieter oder Nutzer Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird Neumünster / Schleswig-Holstein als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten vereinbart.

Neumünster, den 15. September 2014

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